Verteidigungspolitik
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Rheinland-Pfalz
Cyberangriffe und Raketenhilfe: Dramatische Entwicklungen in der Ukraine
US-Justiz erhebt Anklage gegen russische GRU-Mitglieder wegen Cyberangriffs auf die Ukraine. Großbritannien unterstützt Kiew mit Flugabwehrraketen. Alle Updates im Liveblog.
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Deutschland
FDP wendet sich gegen staatliche Beteiligungen in der Rüstungsindustrie
Die FDP lehnt staatliche Beteiligungen an Rüstungsfirmen ab und fordert stattdessen europäische Kooperation und Bürokratieabbau.
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Deutschland
Schleswig-Holstein: Rüstungsexporte über eine Milliarde Euro genehmigt
Im ersten Halbjahr 2024 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte über eine Milliarde Euro, hauptsächlich aus Schleswig-Holstein.
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Brandenburg
Wagenknecht fordert Ablehnung von US-Raketen für Sachsen-Koalition
Sahra Wagenknecht fordert Ablehnung US-Raketen als Koalitionsbedingung für BSW vor Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
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Deutschland
Verteidigungsdebatte in Halle: Marcus Faber kritisiert neue Wehrpflicht
Verteidigungspolitiker Marcus Faber diskutiert die Kritik am neuen Wehrdienst und die Herausforderungen der Bundeswehr.
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Deutschland
„FDP-Politiker Faber: Gleichheit für Frauen und Männer im Wehrdienst“
FDP-Politiker Marcus Faber fordert Geschlechtergleichheit beim Wehrdienst und kritisiert die SPD für ihren Umgang mit Minister Pistorius.
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Deutschland
Transparenz in der Verteidigungspolitik: Kanzlers Fehler enthüllt
Dietmar Ostermann kommentiert die problematische geheime Stationierung von US-Raketen und betont die Notwendigkeit von Offenheit in der Verteidigungspolitik.
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Deutschland
US-Waffenstationierung: Diskussionen und Bedenken in der SPD
Bundesverteidigungsminister Pistorius verteidigt die Stationierung US-weitreichender Waffen in Deutschland und betont deren konventionelle Natur.
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Deutschland
Debatte um US-Waffenstationierung: SPD-Forderungen nach Transparenz
Bundesverteidigungsminister Pistorius verteidigt die Stationierung US-amerikanischer Waffen in Deutschland gegen SPD-Kritik und betont die Notwendigkeit konventioneller Abschreckung.