Wählertäuschung
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Rheinland-Pfalz
Baldauf fordert umgehende Reform des Wahlrechts nach Gerichtsurteil
Christian Baldauf fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Neuregelung des Wahlrechts, um Wählertäuschung zu vermeiden und die Bundestagsgröße zu optimieren.
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Harz
Ausschluss von Stadträten: Freie Wähler fordern Rückgabe der Mandate in Halberstadt
Freie Wähler Halberstadt schließen Stadträte aus, die AfD-Fraktion beitraten. Wählertäuschung und rechtliche Schritte folgen.