Wählerwillen
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Allgemein
FPÖ kritisiert Regierung: „Wählerwillen wird mit Füßen getreten!“
Die aktuelle Diskussion um die österreichische Regierung wird von der FPÖ mit scharfen Worten kritisiert. FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst hat die schwarz-rot-pinke Koalition als „Verlierer-Ampel“ bezeichnet, die sich für systematische Machtstrukturen und weniger für die Interessen Österreichs engagiert. In ihrer Rede sprach sie von einer Politik, die dem Wählerwillen zuwiderlaufe, während die Regierung gleichzeitig von der Bevölkerung Sparmaßnahmen einfordere, selbst aber im Überfluss schwelge. „Was ist das für ein Signal an die Bevölkerung?“, fragt Fürst nachdrücklich. Die FPÖ wirft der ÖVP…
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Berlin
Wahlbeben in Sachsen und Thüringen: Politische Neuordnungen stehen bevor
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen Politik und Koalitionsbildung vor neuen Herausforderungen.
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Deutschland
AfD-Stark-Umfrage: Machtspiel in Sachsen und Thüringen beginnt!
AfD-Chefs Weidel und Höcke fordern Regierungsbeteiligung nach starken Ergebnissen in Sachsen und Thüringen. Koalitionsgespräche stehen bevor.
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Bautzen
AfD-Wahlparty in Dresden: Erfolge ohne Regierungsbildung?
Die AfD-Wahlparty in Dresden zeigt gemischte Gefühle: Trotz Stimmenzuwachs bleibt Regierungsbeteiligung unerreichbar.
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Berlin
Weidel fordert Regierungsbeteiligung der AfD: Ein Wendepunkt in Thüringen?
Alice Weidel fordert nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen eine Regierungsbeteiligung und kritisiert die CDU scharf.
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Dresden
Stadtrat Dresden beschließt: Ausschüsse künftig mit 12 Räten statt 16
Dresdner Stadtrat beschließt Reduzierung der Ausschussgröße auf 12 Räte. Kostensenkung oder Machtverschiebung? Ein Blick auf die Gründe.
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Politik
CDU und Grüne: Kontroverse um Wählerwillen entflammt
Alice Weidel kritisiert Merz-CDU für mangelnde Wählerachtung und Bevorzugung grüner Politik. AfD fordert Umdenken.
