Wahlgesetz
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Erfurt
Erfurt: 108 Verstöße gegen Wahlplakat-Regeln aufgedeckt
Im Landtagswahlkampf in Erfurt wurden über 100 Verstöße gegen Plakatierregeln registriert. Die Stadt fordert Parteien zur Entfernung unzulässiger Werbung auf.
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht: Ampel-Koalition feiert Sieg im Wahlgesetz
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das neue Wahlgesetz für verfassungskonform: Weniger Abgeordnete im Bundestag ab 2025!
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Leer
Wahlkampf in Venezuela: Strikte Regeln zur Veröffentlichung von Umfragen
Die venezolanische Wahlleiterin Aime Nogal erinnert an das Verbot der Veröffentlichung von Umfragen vor den Präsidentschaftswahlen 2024.
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Politik
Streit um Wahlkampfgeld: Harris vs. Bidens Erbe
Trump wehrt sich gegen Kamala Harris‘ Zugang zu Bidens Wahlkampfgeld. Ein Rechtsberater argumentiert, dass Harris keinen Anspruch darauf hat.
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Politik
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