Wahlmanipulation
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Lörrach
Wahlen unter Druck: Kreml-Test inmitten von Konflikt und Kontrolle
Ukraine warnt vor iranischen Raketenlieferungen an Russland, während Wahlmanipulationen und Kampfhandlungen in der Region zunehmen.
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Dresden
„Kretschmer mahnt: Minderheitsregierung in Sachsen ist keine Lösung“
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lehnt eine Minderheitsregierung ab und warnt vor zu vielen Vorbedingungen in Koalitionsgesprächen.
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Dresden
Manipulation von Briefwahlzetteln: Ermittlungen in Sachsen laufen
Bei der Landtagswahl in Sachsen wurden 111 manipulierte Briefwahlstimmzettel in Dresden für ungültig erklärt. Ermittlungen laufen.
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Außenpolitik
USA werfen Russland Wahlbeeinflussung 2024 vor
Die USA werden Russland der Einmischung in die Wahl 2024 beschuldigen, berichtet die US-Medien. Sanktionen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen russische Medien wie RT werden erwartet. Weitere Details folgen. #USWahl2024 #Russland #Einmischung
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Brandenburg
EU-Kommission warnt soziale Netzwerke vor Wahlmanipulation in Sachsen und Thüringen
EU-Kommission mahnt soziale Netzwerke vor Wahlen zur Einhaltung neuer Regeln gegen Desinformation und Einmischung. Wichtige Maßnahmen!
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Deutschland
CSU erwartet Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform der Ampel
CSU-Chef Dobrindt erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition kippt und kritisiert deren Manipulation.
