warnen
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Allgemein
Freiheitliche warnen: EU-Strategie bedroht Österreichs Souveränität!
Am 27. März 2025 hat die EU-Kommission die „EU Preparedness Union Strategy“ vorgestellt, die als Reaktion auf die komplexen, grenzüberschreitenden Bedrohungen in Europa konzipiert wurde. Kritiker wie Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der Freiheitlichen im Europäischen Parlament, äußern jedoch Bedenken über die Implikationen dieser Strategie. Vilimsky wirft der EU vor, durch diese Initiative natioale Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu usurpieren und in sensible Bereiche einzugreifen. Insbesondere sieht er dies als gefährlich für die nationale Souveränität und Neutralität Österreichs an, da er überzeugt…
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Allgemein
Sozialhilfe-Reform: Grüne warnen vor verfassungswidrigen Wartefristen!
Die Diskussion um Reformen bei der Sozialhilfe in Österreich entfaltet sich vehement. Die Grünen, angeführt von ihrem Sozialsprecher Markus Koza, stehen hinter einer seriösen Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Koza betont die Notwendigkeit, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) für alle erwerbsfähigen Personen zuständig sein sollte, während gleichzeitig alternative Zuständigkeiten für besonders schutzbedürftige Gruppen, wie etwa die etwa 10.000 Bezieher:innen im Pensionsalter und Menschen mit Behinderungen, etabliert werden müssen. Solche Maßnahmen sollen verhindern, dass bürokratische Hürden Menschen davon abhalten, benötigte Hilfe zu erhalten. Koza…
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Allgemein
Klimakrise: Grüne warnen vor Rückschritt in der Umweltpolitik!
Die neue Bundesregierung steht unter starkem Druck bezüglich ihrer Klimapolitik: „Auf 210 Seiten wird Klimaschutz nur zehn Mal erwähnt, während das Kapitel Klima- und Umweltschutz bloß acht Seiten umfasst. Ohne die Grünen droht beim Klimaschutz die Abrissbirne“, betont Judith Pühringer, die Vorsitzende der Grünen Wien, kritisch. Besonders besorgniserregend sei die Unterstützung der Neos für das umstrittene Projekt der Lobauautobahn, was zeigt, dass die Klimaziele ernsthaft auf der Kippe stehen. Pühringer warnt: „Die aktuelle Regierung ist unsere letzte Chance, die Klimaziele…
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Allgemein
Klimaschutz in Gefahr? Expert*innen warnen vor Regierungsumbildung!
Die konventionelle Politik um den Schutz der biologischen Vielfalt steht unter Druck, und das inmitten einer globalen Krisensituation. Im vergangenen Herbst endete die COP16 in Kolumbien chaotisch und ohne greifbare Ergebnisse. Vier Monate später versammeln sich Vertreter aus rund 200 Staaten in Rom, um einen neuen Anlauf zu wagen. In Österreich hat die politische Diskussion um das essenzielle „Renaturierungsgesetz“ der EU an Schärfe zugenommen. Das Ja von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) war entscheidend für die Zustimmung zum Schutz der Biodiversität,…
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Baden-Württemberg
Wirtschaftsvertreter warnen: Fördermittel für Baden-Württembergs Mittelstand gefährdet
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg warnt vor Kürzungen bei Förderprogrammen, die für den Mittelstand entscheidend sind. Eine wichtige Debatte während der Haushaltsberatungen!
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Bau
Experten warnen: Kürzungen gefährden Sanierungsstrategien in Deutschland
"Erfahren Sie, warum die geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds Deutschlands energetische Sanierungen gefährden. Jan Peter Hinrichs vom BuVEG fordert, die Förderung effizienter Gebäude nicht zu reduzieren, um die Sanierungsquote und die Binnenkonjunktur zu stärken. Lesen Sie mehr über die Herausforderungen und Chancen für eine klimaneutrale Zukunft."
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Andreas Reinicke
Konfliktgefahr im Nahen Osten: Experten warnen vor Flächenbrand
Entdecken Sie die kritische Analyse von Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orient-Instituts, zu den jüngsten Angriffen auf führende Hamas- und Hisbollah-Anführer. Erfahren Sie, welche Auswirkungen diese Aktionen auf den Nahen Osten haben und warum ein verstärktes europäisches Engagement für den Frieden notwendig ist.
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Berlin
Kritik an Gesundheitsminister: Experten warnen vor frühzeitigen Medikationen bei Kindern
Kritik an Lauterbachs «Gesundes-Herz-Gesetz»: Ärzteverbandschef kritisiert Pläne für mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder als Aktionismus. Cholesterinsenker keine Pfefferminzbonbons!
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Baden-Württemberg
Mückenplage am Bodensee: Touristen fliehen vor Stechmücken – Experten warnen vor Gefahr
"Urlauber verlassen den Bodensee vorzeitig aufgrund einer Mückenplage. Erfahren Sie, wie die Stechmückenplage die Tourismusregion beeinflusst."