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FPÖ warnt: SPÖ gefährdet Mieterschutz und sozialen Wohnbau!
Die Wohnpolitik in Österreich steht derzeit im Zentrum hitziger Debatten. NAbg. Michael Oberlechner, Bautensprecher der FPÖ, kritisierte die Argumentation von SPÖ-Wohnbausprecherin Hanel-Torsch scharf. Oberlechner behauptet, dass die Sozialisten die Mieter verraten werden und verweist auf einen Bericht des Rechnungshofs über den Sanierungsstau bei Wiener Wohnen. Dabei zitiert er auch Warnungen der SPÖ-Genossenschaftsfraktion, die besorgt auf die Folgen der Politik von SPÖ-Chef Babler hinweist. „Der geplante Verkauf von Anteilen an der ARWAG an Milliardär Klemens Hallmann ist ein weiteres Beispiel für…
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Kampf um Österreichs Budget: Schnedlitz warnt vor EU-Defizitverfahren!
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat scharfe Kritik an den politischen Aussagen des SPÖ-Vizekanzlers Andreas Babler geübt, die dieser im Ö1-„Journal zu Gast“ gemacht hat. Schnedlitz sieht in Babler einen Vertreter einer „Verlierer-Ampel“ und beschuldigt ihn, sich vor allem auf Machterhalt und Postenschacher zu konzentrieren. Er warnt, dass die Politik der SPÖ unter Babler Österreich خطرًا in ein EU-Defizitverfahren steuern könnte, was weitreichende Konsequenzen für die budgetäre Souveränität des Landes hätte und möglicherweise zu höheren Zinsen auf Staatsanleihen führen würde. Ein zentrales…
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Nepp warnt: Ludwigs Staatsbürgerschaftsreform gefährdet unser Wien!
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat scharf auf die Äußerungen von Bürgermeister Ludwig zur Staatsbürgerschaft reagiert. Nepp betont, dass die Staatsbürgerschaft nicht nur ein rechtliches Dokument sei, sondern vor allem Verantwortung gegenüber Österreich und Wien bedeutet. Er kritisiert den Plan Ludwigs, die Hürden zur Staatsbürgerschaft zu senken und eine Koalition mit allen Parteien außer der FPÖ anzustreben. Nepp sieht dies als einen Angriff auf die Staatsbürgerschaft und das demokratische System an. Ludwig wird vorgeworfen, eine Zuwanderung zu priorisieren, die Nepp…
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FPÖ-Politiker warnt: Neue Überwachung gefährdet Bürgerrechte in Österreich!
In der österreichischen Politik erhitzt ein neuer Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten derzeit die Gemüter. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner plant, in der kommenden Regierungsklausur einen solchen Vorschlag vorzustellen, der vor allem Sicherheitsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten etwa bei WhatsApp, Signal und Telegram ermöglichen soll. Kritiker befürchten, dass es bei diesen Maßnahmen nicht primär um den Kampf gegen den Terrorismus, sondern um eine flächendeckende Massenüberwachung der Bevölkerung gehe, wie FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann anmerkt. Darmann warnt vor einer Instrumentalisierung der jüngsten islamistischen…
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FPÖ warnt: Autoverbot in Wien gefährdet Wirtschaft und Senioren!
Am 6. April 2025 kritisierte der FPÖ-Obmann Dominik Nepp scharf den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ für dessen Entscheidung, ein Autoverbot in der Innenstadt umzusetzen. Nepp bezeichnete diesen Schritt als einen „Anschlag auf die Wirtschaft und ältere Menschen“. Er warf Ludwig vor, während der Corona-Zeit durch Lockdowns bereits viele Geschäfte und Dienstleister in den Ruin getrieben zu haben. Nepp äußerte zudem Bedenken, dass das neue Autoverbot besonders für ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein großes Hindernis darstellen könnte,…
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Musk warnt: Terrorismus bedroht Europa – Ein Aufruf zur Sicherheit!
In einer alarmierenden Ansprache hat Elon Musk vor einem potenziellen Anstieg von Terroranschlägen in Europa gewarnt, insbesondere in Italien. Während seiner Teilnahme an einer Videoschaltung beim Parteitag der italienischen Regierungspartei Lega äußerte Musk Besorgnis über die Sicherheit der Bürger und prognostizierte, dass Europa mit Massenanschlägen und Massenschlachtungen konfrontiert werden könnte. Er behauptete zudem, Medien würden die tatsächlichen Zahlen der Terroranschläge herabspielen, was die Öffentlichkeit in eine falsche Sicherheit wiege. Musk unterstrich, dass die Sicherheit von Freunden und Familien gefährdet sei,…
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AUGE/UG Wien warnt: Neues Weiterbildungsgeld benachteiligt Eltern!
Am 3. April 2025 meldet AUGE/UG Wien Kritik an der geplanten Umwandlung der Bildungskarenz in ein „zielgerichtetes Modell“ des Weiterbildungsgeldes. Laut AUGE/UG Wien wird die Reform von Wirtschaftsminister Martin Hattmannsdorfer als positiv und zielführend beschrieben, während die Gewerkschaft die Maßnahme als Geringschätzung von Care-Arbeit in Österreich einstuft. Die Bildungskarenz, die zahlreiche Lücken geschlossen hat, wird von vielen als wichtig angesehen, um Eltern während der Betreuung ihrer Kleinkinder berufliche Perspektiven zu ermöglichen. Die aktualisierte Gesetzeslage ist jedoch beunruhigend. Die Bildungskarenz wird…
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EU-Krise: Vilimsky warnt vor Eskalation und Demokratieverlust!
Im Europäischen Parlament hat Harald Vilimsky, EU-Abgeordneter der Freiheitlichen Partei, eine deutliche Botschaft über die aktuelle Lage in Europa übermittelt. Er äußerte seine Besorgnis über die politischen Entwicklungen in verschiedenen Mitgliedstaaten wie Rumänien und Frankreich, die seiner Auffassung nach von einem ernsten Bedrohungen für die Demokratie geprägt sind. Laut ots.at wurde die führende Kraft bei den Wahlen in Rumänien aus dem Rennen genommen, was Vilimsky als alarmierend betrachtet. In Frankreich sieht er einen gezielten Angriff des „Deep State“ auf die…
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FPÖ warnt: Österreichs Finanzhoheit in Gefahr durch EU-Defizitverfahren!
Die aktuelle Budgetlage Österreichs sorgt für besorgte Gesichter in der Politik. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bezeichnet die Situation als kritisch und warnt vor einem „Schwarzen Loch“ in den Staatsfinanzen, das die Wirtschaft stark belastet. Insbesondere die FPÖ macht sowohl die vorige als auch die aktuelle Bundesregierung, vor allem die Österreichische Volkspartei (ÖVP), für diese Entwicklung verantwortlich. Der drohende Fehlbetrag im Budget könnte in der Zukunft ein EU-Defizitverfahren nach sich ziehen, was die Finanzhoheit des Landes gefährden würde. OTS berichtet,…
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Regierung in der Krise: Kolm warnt vor Rezession und Steuererhöhungen!
Die politische Diskussion über die finanzielle Zukunft Österreichs nimmt zunehmend an Fahrt auf. SPÖ-Vizekanzler Babler und SPÖ-Finanzminister Marterbauer bereiten die Öffentlichkeit auf ein drohendes EU-Defizitverfahren vor. Dies geschieht im Kontext einer wirtschaftlichen Rezession, die das Land derzeit beschäftigt. Laut FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm ist diese kritische Lage auf die ineffizienten staatlichen Ausgaben und Förderungen zurückzuführen. Kolm bezeichnet die Umverteilung durch Förderungen als einen Faktor, der zur Verschärfung der Rezession beiträgt. „Die Regierung wirft das Handtuch“, so Kolm, die die Verantwortung…
