Wichtige
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Allgemein
Dein Recht, Deine Stimme: Jetzt für wichtige Volksbegehren unterschreiben!
In Österreich beginnt am Montag, dem 31. März 2025, die Eintragungswoche für drei bedeutende Volksbegehren, die bis zum 7. April 2025 laufen. Diese Volksbegehren sind in der öffentlichen Diskussion stark präsent und werfen zentrale Fragen zu Steuern, Gebühren und der Rolle des öffentlichen Rundfunks auf. Laut 5min.at ist das erste Volksbegehren „Autovolksbegehren: Kosten runter!“, das Maßnahmen zur Senkung der Steuern, einen Reparaturbonus sowie faire Parkraumregelungen für Autofahrer fordert. Das zweite Volksbegehren trägt den Titel „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ und zielt auf die…
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Allgemein
Die Politik des Yemen-Chat-Skandals verdeckt wichtige außenpolitische Veränderungen
Das Weiße Haus hat sich von einer Phase des schockierten Abwartens im Zuge des Skandals um die Yemen-Gruppechats wieder zu gewohnten Angriffen auf Kritiker und der immer wiederkehrenden Verteidigung zurückgezogen – wonach Präsident Donald Trump Opfer einer Hexenjagd sei. Diese Antwort auf das peinliche Schauspiel, das der Journalist Jeffrey Goldberg von „The Atlantic“ aufdeckte, hielt Washington am Dienstag in Atem. Ein zunehmend aggressiver Ton und das Fehlen von Rücktritten unter hochrangigen Sicherheitsbeamten lassen darauf schließen, dass der Plan darin besteht,…
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Allgemein
Neues aus dem Parlament: Salzburgs Abend und wichtige Ausschusssitzungen!
Die politische Bühne Österreichs kommt nächste Woche in Bewegung: Die neuen Abgeordneten der Bundesregierung stellen sich dem Bundesrat vor, angeführt von Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der eine wichtige Erklärung abgeben wird. Der Konsumentenschutzausschuss beginnt am Dienstag, den 11. März 2025, mit Beratungen über Entschließungsanträge, die insbesondere die FPÖ betreffend ein „echtes Opting-out“ bei Smart-Metern sowie den Wunsch nach analogen staatlichen Dienstleistungen und der Beibehaltung von Bargeld umfassen. Auch die Grünen bringen ihre Forderung nach einem digitalen Kinderschutz ein. Diese Themen könnten…
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Allgemein
5 wichtige Erkenntnisse aus einem dynamischen Wochenende der Ukraine-Diplomatie
Ein Wochenende für die Geschichtsbücher: Was mit einem leidenschaftlichen Streit zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus begann, endete mit einem Zeichen europäischer Einheit in London und dem Versprechen, die Verhandlungen über den Russland-Ukraine-Krieg aus den Händen der USA zu nehmen. Die Folgen des Zelensky-Trump Streits Die ohnegleichen Szenen, die sich am Freitag im Oval Office abspielten, schockierten die westlichen Alliierten. Sie waren jedoch das Ergebnis wochenlanger grundlegender Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen,…
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Allgemein
5 wichtige Erkenntnisse aus dem Ukraine-Diplomatie-Wochenende
Es war ein Wochenende, das in die Geschichtsbücher eingehen wird. Was mit einem heftigen Wortgefecht zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus begann, endete mit einer Demonstration der europäischen Einheit in London, bei der versprochen wurde, die Verhandlungen über den Russland-Ukraine-Krieg von den USA zu übernehmen. Die Fallout zwischen Selenskyj und Trump Die beispiellosen Szenen, die sich am Freitag im Oval Office abspielten, schockierten die westlichen Verbündeten und erfolgten nach Wochen grundlegender Veränderungen…
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Allgemein
Wichtige Fortschritte für Kinderrechte: Regierung setzt neue Akzente
Die Bundesjugendvertretung (BJV) hat das neue Regierungsprogramm als entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Österreich begrüßt. In einer aktuellen Stellungnahme hebt die BJV hervor, dass insbesondere die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung sowie die Verstärkung der Kinderrechte und die finanzielle Absicherung der Bundesjugendförderung wesentliche Maßnahmen darstellen, um die Arbeitsgrundlagen für Kinder- und Jugendorganisationen zu festigen. „Die Fortführung und Stärkung der Jugendstrategie trägt dazu bei, in allen Ministerien einen Fokus auf kinder- und jugendgerechte Politik zu legen“,…
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Bayern
Wichtige Hinweise zur Spielerberichterstattung in der 8. Runde der Saison 2024/25
Erleben Sie das spannende Regionalliga Bayern-Duell zwischen SpVgg Greuther Fürth 2 und FV Illertissen. Analyse, Aufstellungen und Spielberichte auf einen Blick!
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Berlin
Elterngeldstelle Reinickendorf: Antragsbearbeitung vom 09.09. bis 13.09.2024 – Wichtige Informationen für Eltern!
Informationen zur Elterngeldstelle des Bezirksamtes Reinickendorf: Vom 09.09.2024 bis 13.09.2024 werden nur bereits eingegangene Anträge bearbeitet, weshalb keine telefonischen oder persönlichen Sprechstunden angeboten werden. Ab dem 16.09.2024 sind die Sprechstunden wieder wie gewohnt verfügbar. Kontakt per E-Mail ist weiterhin möglich. Alle Details auf der Webseite des Jugendamtes unter dem Stichwort Elterngeld.
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Berlin
Elterngeldstelle Reinickendorf: Antragsbearbeitung vom 09.09. bis 13.09.2024 – Wichtige Informationen für Eltern!
Informationen zur Elterngeldstelle des Bezirksamtes Reinickendorf: Vom 09.09.2024 bis 13.09.2024 werden nur bereits eingegangene Anträge bearbeitet, weshalb keine telefonischen oder persönlichen Sprechstunden angeboten werden. Ab dem 16.09.2024 sind die Sprechstunden wieder wie gewohnt verfügbar. Kontakt per E-Mail ist weiterhin möglich. Alle Details auf der Webseite des Jugendamtes unter dem Stichwort Elterngeld.
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Berlin
Vollsperrung der Argentinischen Allee: Wichtige Infos für Anwohner
Erfahren Sie alles über die Vollsperrung der südlichen Fahrbahn der Argentinischen Allee zwischen dem 09.09. und 24.11.2024. Hier finden Sie Informationen zu Umleitungen, Änderungen bei den BVG-Haltestellen und Mitteilungen an die Anwohner. Bleiben Sie informiert und planen Sie Ihre Fahrten rechtzeitig!
