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EU-KI-Gesetz: Neue Regeln zum Schutz der Verbraucher treten in Kraft

Am Donnerstag tritt das neue KI-Gesetz der EU in Brüssel in Kraft, das eine einheitliche und strengere Regulierung von Künstlicher Intelligenz in den Mitgliedsstaaten einführt, um Grundrechte und Demokratie zu schützen und Verbraucher besser vor riskanten Anwendungen zu bewahren.

Brüssel (dpa) – Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union am Donnerstag verändert sich die Landschaft der Technologie regulierend. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Regeln in nationales Recht zu überführen. Ziel des Gesetzes ist es, die Rechte der Nutzer und die Sicherheit im Umgang mit dieser fortschrittlichen Technologie zu verstärken.

Überblick über das Gesetz und seine Bedeutung

Das KI-Gesetz soll sicherstellen, dass Anwendungen, die auf maschinellem Lernen basieren, effizient und verantwortungsvoll genutzt werden. Durch festgelegte Standards beabsichtigt die EU, sowohl Grundrechte als auch Prinzipien wie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Dies ist besonders relevant in einer Zeit, in der die Nutzung von KI-Systemen allgegenwärtig ist, von automatisierten Entscheidungsprozessen bis hin zu selbstfahrenden Fahrzeugen.

Die Gefahren der unregulierten KI-Nutzung

Künstliche Intelligenz bringt nicht nur Vorteile mit sich, sondern birgt auch Risiken. Ein Kernpunkt des Gesetzes ist die Einstufung von KI-Anwendungen in verschiedene Risikokategorien. Besonders kritische Systeme, die etwa in der Gesundheitsversorgung oder Infrastruktur eingesetzt werden, unterliegen strengen Auflagen. Anwendungen, die als besonders gefährlich angesehen werden, wie das sogenannte «Social Scoring», werden sogar vollständig verboten.

Was Verbraucher erwarten können

Für die Verbraucher ist das Gesetz ebenfalls von großer Bedeutung. Eine der wichtigsten Änderungen ist, dass Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen generell untersagt wird. Dies zielt darauf ab, den Datenschutz zu wahren und die individuelle Privatsphäre zu schützen. Darüber hinaus müssen KI-Anwendungen klar gekennzeichnet sein, damit Nutzer erkennen können, wann ihre Daten von Künstlicher Intelligenz verarbeitet werden.

Strafen bei Verstößen

Um die Vorschriften durchzusetzen, drohen bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz hohe Strafen. Bei der Nutzung verbotener Technologien können bis zu 35 Millionen Euro oder bis zu sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes von Unternehmen fällig werden. Das Gesetz ist also nicht nur ein rechtlicher Rahmen, sondern auch ein Instrument, das der EU ermöglichen soll, auf das Tempo der technologischen Entwicklung zu reagieren.

Kritik und Herausforderungen

Trotz der positiven Ansätze gibt es kritische Stimmen. Eine häufige Sorge ist, dass die Vorschriften möglicherweise die Innovation hemmen und viele Fortschritte in der KI-Entwicklung behindern könnten. Experten warnen, dass die technologische Entwicklung sehr dynamisch ist und die Regelungen schnell veraltet sein könnten, sofern sie nicht regelmäßig angepasst werden. Die EU-Kommission hat daher angekündigt, die Klassifizierung von «hochriskanten» Anwendungen jährlich zu überprüfen.

Ein schrittweiser Übergang

Ab dem 1. August 2023 wird das KI-Gesetz schrittweise umgesetzt. Sofortige Maßnahmen werden ergriffen, um KI-Systeme zu verbieten, die als unzumutbare Risiken gedeutet werden. Bis April nächsten Jahres wird ein Verhaltenskodex für Anbieter von KI-Modellen erstellt, der die grundlegenden Anforderungen weiter konkretisieren soll. Innerhalb von zwei Jahren müssen die Mitgliedstaaten die meisten Regelungen vollständig implementieren.

Das KI-Gesetz der EU ist somit ein bedeutender Schritt zu einer geregelten und verantwortungsbewussten Nutzung von Künstlicher Intelligenz, der sowohl den technologischen Fortschritt unterstützt als auch die Rechte der Verbraucher und Bürger wahrt.

NAG

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