In der thüringischen Stadt Apolda sorgt ein Fall für erhebliche Diskussionen und Besorgnis unter den Einwohnern. Ein abgelehnter Asylbewerber, der durch wiederholte Straftaten aufgefallen ist, könnte auf Abschiebung stehen, scheitert jedoch aufgrund bürokratischer Hürden.
Ein Sicherheitsrisiko für die Gemeinde
Der betreffende Intensivtäter hat in der Vergangenheit für erhebliche Unruhe gesorgt. In einem offenen Brief machten die Landrätin des Kreises Weimarer Land, Christine Schmidt-Rose, sowie der Apoldaer Bürgermeister, Olaf Müller, auf die Gefahren aufmerksam, die von ihm ausgehen. Sie betonten, dass zahlreiche Bürgeranfragen zur Sicherheit die Behörde erreichten und der soziale Frieden in Gefahr sei.
Hürden bei der Abschiebung
Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat angekündigt, dass alles unternommen werden soll, um den Mann schnellstmöglich abzuschieben. Allerdings stellte sich heraus, dass die marokkanischen Behörden sich weigern, ihm einen Pass auszustellen, was die Durchführung der Abschiebung erheblich erschwert. „Wir brauchen aber einen Pass für die Abschiebung“, erklärte Maier, der betonte, dass auch für die richterlich angeordnete Abschiebehaft ein solcher Dokument erforderlich sei.
Die lange Liste der Straftaten
Seit seiner Ankunft in Deutschland im Jahr 2014 hat der Mann ein „irrsinnig langes Vorstrafenregister“ angehäuft. Der Innenminister wies darauf hin, dass der Täter bislang dreimal in Haft war, immer wieder in eine Asylunterkunft zurückkehrte und dort erneut durch auffälliges Verhalten auf sich aufmerksam machte. Bei einem seiner letzten Vorfälle, nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft, löste er innerhalb von 24 Stunden vier Polizeieinsätze aus.
Diplomatische Bemühungen werden erforderlich
Der fall hat auch diplomatische Dimensionen, da Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einbezogen wurde. Maier kündigte an, auch mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die schwierige Situation zu sprechen. „Hier laufen schon alle diplomatischen Drähte heiß“, betonte er.
Eine besorgte Öffentlichkeit
Die anhaltenden rechtlichen Schwierigkeiten und die scheinbare Untätigkeit der Behörde führen zu steigender Besorgnis in der Bevölkerung. Im November 2019 gab es sogar eine Unterschriftenaktion von 146 Anwohnern, die verhindern wollte, dass der Mann nach einer Haftstrafe erneut in die Unterkunft zurückkehrt.
Fazit
Der Fall des Intensivtäters in Apolda offenbart nicht nur die Herausforderungen der deutschen Ausländerpolitik, sondern zeigt auch die Sorgen und Ängste der Bürger hinsichtlich ihrer Sicherheit. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die zuständigen Behörden endlich einen Weg finden, die Probleme rund um die Abschiebung zu lösen.
– NAG
