Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen nehmen die CDU, die BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und die SPD in Thüringen sowie die BSW und die SPD in Brandenburg Koalitionsgespräche auf. In Erfurt einigten sich die Parteien auf einen Kompromiss zu den strittigen außenpolitischen Forderungen der BSW, was von der BSW-Vorsitzenden Katja Wolf als eine der „schwierigsten Verhandlungen“ ihres Lebens beschrieben wurde. Die Gespräche in Thüringen beginnen am heutigen Dienstag, während in Brandenburg die Vorstände der BSW und SPD bereits ihre Zustimmung gegeben haben.
Die BSW hat geforderte friedenspolitische Positionen, insbesondere hinsichtlich des Ukraine-Kriegs und der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, in die Verhandlungen eingebracht. Der Thüringer Kompromiss erkennt lediglich an, dass viele Thüringer die Raketenstationierung kritisch sehen, was im Vergleich zu den konkreten Positionierungen in Brandenburg als schwächer wahrgenommen wird. In Brandenburg haben sich die Parteien zur Förderung diplomatischer Lösungen für den Ukraine-Konflikt bekannt, während sie auch die „Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“ betonen. Die Koalitionsverhandlungen erfolgen in einem angespannten politischen Klima, da jede Partei auf eine Mehrheit im Landtag angewiesen ist, insbesondere in Thüringen, wo die BSW und ihre Partner nur die Hälfte der Sitze sichern können. Weitere Entwicklungen sind daher mit Spannung zu verfolgen, so berichtet www.freitag.de.
