DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich gegen Bürgergeldverschärfungen ein
Die Diskussion über die geplante Verschärfung des Bürgergeldes hat die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Karola Stange, dazu veranlasst, deutliche Worte zu finden. Die geplanten Sanktionen, die Erhöhung des zumutbaren Arbeitswegs auf bis zu drei Stunden pro Tag und die Verkürzung der Karenzzeit für das Schonvermögen auf ein halbes Jahr, stoßen auf Kritik. Stange kritisiert die Ausweitung dieser Maßnahmen und betont, dass sie Vorurteile gegenüber Menschen verstärken, die bereits in der Gesellschaft benachteiligt sind.
Die Fraktion Die Linke verweist auf die Fakten und demontiert den Mythos von angeblich „faulen“ Menschen im Bürgergeldbezug. Von den über 120.000 Leistungsberechtigten in Thüringen im Jahr 2024 sind mehr als 30.000 Personen nicht erwerbsfähig, entweder aufgrund ihres Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen. Diese Gruppe kann nicht als „faul“ bezeichnet werden, sondern ist schlichtweg nicht in der Lage, einer Beschäftigung nachzugehen. Darüber hinaus gehören zu den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch über 12.000 Alleinerziehende und etwa 2.000 Aufstocker:innen. Diese Menschen haben aufgrund ihrer Lebensumstände oft Schwierigkeiten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und sind bereits mit existenziellen Sorgen konfrontiert. Es verletzt sie ungerechtfertigt, für das Versagen der Arbeits- und Sozialpolitik verantwortlich gemacht zu werden“, erklärt Stange.
„Die Gruppe, die aus freien Stücken keine Arbeit annimmt, ist äußerst klein. Statt Zwang auszuüben, sollte die Qualifizierung dieser Menschen im Vordergrund stehen, so wie es in Thüringen bereits erfolgreich praktiziert wird“, schließt Stange mit Blick auf die niedrige Arbeitslosenquote in Thüringen.
– NAG
