Der neue Brandenburger Landtag tritt am Donnerstag erstmals zusammen – und das nur dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl. In einem überraschenden Wendepunkt haben sich die politischen Fraktionen neu formiert: Die SPD und die AfD konnten sich stärken, während die CDU an Größe verloren hat. Neu im Landtag ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Anders als bei der chaotischen Sitzung in Thüringen, wo die AfD das Wort entzogen wurde, erwarten die Verantwortlichen in Brandenburg eine ruhige und gut vorbereitete Sitzung.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke äußerte sich optimistisch: „Ich rechne mit einer unaufgeregten Sitzung.“ Sie kandidiert erneut für das Präsidentenamt, das in der Brandenburger Verfassung klar geregelt ist. Für mehr Stabilität wird es drei statt zwei Vizepräsidenten geben, die die vier Fraktionen im Parlament vertreten – ein entscheidender Schritt hin zur Gleichberechtigung. Die AfD, die mit über einem Drittel der Sitze im neuen Landtag präsent ist, könnte Entscheidungen behindern, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern. Alterspräsident Reinhard Simon aus der BSW fordert zudem eine faire Auseinandersetzung im Parlament und lehnt eine „Brandmauer“ gegen die AfD ab. Details zu dieser spannenden Entwicklung finden sich in einem Bericht auf www.uckermarkkurier.de.
