In den letzten Monaten hat die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ immer mehr an Selbstbewusstsein und Aggressivität in Berlin und Brandenburg gewonnen. Dies wirft nicht nur Fragen zu den Gefahren dieser Gruppierung auf, sondern zeigt auch einen besorgniserregenden Trend in der rechtsextremen Szene der Hauptstadt.
Die Eskalation rechtsextremer Gewalt
Ein entscheidender Vorfall fand Mitte Juli am S-Bahnhof Ostkreuz in Berlin statt, als die Polizei neun mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Partei festnahm. Diese jungen Männer werden beschuldigt, gezielte Angriffe auf Personen aus der linken Szene verübt zu haben. Der Übergriff ist der schwerste seiner Art seit fast einem Jahrzehnt und legt offen, wie stark der Druck auf politisch Andersdenkende in Berlin steigt.
Vorbereitung auf die Landtagswahl
Die Aktivitäten der Neonazis scheinen besonders im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg zuzunehmen. Die Partei hat in den letzten Monaten regelmäßig Wahlkampfveranstaltungen abgehalten, um ihre Präsenz zu erhöhen und potenzielle Wähler zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang ist die Anwerbung neuer Mitglieder, vor allem unter Jugendlichen, zu beobachten. Hierbei nutzen die Neonazis verstärkt soziale Medien als Medium zur Rekrutierung und Propaganda.
Wachsende Besorgnis unter Fachleuten
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) warnt vor der ansteigenden Aktivität des Dritten Wegs. Das Unterstützungsumfeld ist vielfältig, reicht von „alten Kadern“ der rechtsextremen Szene bis zu sehr jungen Anhängern der Partei. Judith Heinmüller von der MBR hebt hervor, dass die Qualität der Aktionen gewaltsamer und provokativer wird, und vergleicht die aktuelle Lage mit den 1990er-Jahren, als die Neonazis in Berlin dominate Kieze terrorisierten.
Verbindungen zu gewaltbereiten Gruppen
Der Berliner Verfassungsschutz hat die gewaltbereite Natur dieser Gruppierung festgestellt. Die Mitglieder stehen in Verdacht, Verbindungen zu rechtsextremen Terrorgruppen zu haben, darunter mögliche Kontakte zu den Umfeldern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Solche Verbindungen unterstreichen die Gefährlichkeit und die ernsten Bedrohungen, die von der Partei ausgehen.
Einschüchterung und Aggressivität
Ein beunruhigendes Merkmal der Strategie des Dritten Wegs ist das gezielte Einschüchtern von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Der Verfassungsschutz bestätigt, dass die Partei wiederholt Drohgebärden verbreitet und in der Öffentlichkeit Gewalt gegen Andersdenkende ausübt. Diese Angriffe sind ein Versuch, eine Vormachtstellung in bestimmten quartiersweise zu etablieren, was eine weitere Polarität zwischen verschiedenen politischen Lagern zur Folge haben kann.
Kampfsport und Waffen
Besonders alarmierend ist die Berichterstattung über Kampfsporttrainings, bei denen Neonazis aggressives Verhalten fördern und Techniken zur Gewaltanwendung lehren. Im Juli wurden bei einer Polizeikontrolle in Lichtenberg Waffen und andere gefährliche Gegenstände sichergestellt, die bei diesen Trainings verwendet werden sollten. Diese Entwicklung zeigt, dass die Partei gewillt ist, Gewalt als Instrument im politischen Kampf zu nutzen.
Die Reaktion der Polizei und der Gesellschaft
Die Berliner Polizei sorgt sich über eine mögliche Eskalation zwischen Neonazis und linken Gruppen. Fachleute warnen, dass der Fokus auf eine „links-rechts-Auseinandersetzung“ gefährlich irreführend sein könnte. Stattdessen sollte das Augenmerk auf die zahlreichen Gruppen gerichtet werden, die potenziell Ziel rechtsextremer Angriffe werden können.
Zusammenfassung
Die neonazistischen Bestrebungen in Berlin und Brandenburg nehmen bedrohliche Formen an, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf. Es ist entscheidend, dass sowohl die Gesellschaft als auch politische Entscheidungsträger besorgt bleiben und proaktive Maßnahmen ergreifen, um diese gefährlichen Entwicklungen zu bekämpfen. Die Zunahme von Gewalt und Einschüchterung durch die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ erfordert eine umfassende Reaktion der Gesellschaft und der Behörden, um die Demokratie und soziale Stabilität zu schützen.
– NAG
