Die Situation eines wiederholt straffälligen Asylbewerbers in Apolda wirft ernste Fragen zur Sicherheit und zum sozialen Frieden in der Region auf. Thüringens Innenminister Georg Maier hat angekündigt, die Abschiebung des Mannes, der aus Marokko stammt und ein „irrsinnig langes Vorstrafenregister“ aufweist, voranzutreiben. Diese Entwicklungen sind besonders brisant, da sich die Bürger in Apolda zunehmend besorgt über die öffentliche Sicherheit äußern.
Der Aufruf zur Intervention
In einem offenen Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) haben der Bürgermeister von Apolda, Olaf Müller, und die Landrätin des Weimarer Landes, Christiane Schmidt-Rose (beide CDU), um Unterstützung gebeten. Sie betonen, dass erneut besorgte Bürgeranfragen eingegangen sind und Widerstand in der Bevölkerung wächst. „Der soziale Frieden in Gefahr gerät“, warnen sie. Diese Geschehnisse verdeutlichen, dass die Bedenken der Einwohner ernst genommen werden müssen.
Ein teuflischer Kreislauf von Straftaten
Der straffällige Asylbewerber, der seit Mai 2015 im Landkreis lebt, hat seit seiner Einreise zahlreiche Straftaten, darunter Drogendelikte, Hehlerei, Beleidigung und Körperverletzung, begangen. Interessanterweise sind bereits drei verschiedene Identitäten für ihn aktenkundig. Trotz der Wiederholungen von Delikten und seiner jüngsten Entlassung aus der Untersuchungshaft, wobei er binnen 24 Stunden bereits vier Polizeieinsätze verursachte, bleibt er weiterhin ein freier Mann. Die zuständigen Behörden zeigen sich alarmiert über seine unkontrollierbaren Verhaltensweisen.
Maier betont Handlungsbedarf
Innenminister Maier äußert sich zuversichtlich, dass die aktuelle Situation dringend gehandhabt werden muss: „Solche Leute machen alles kaputt, was das Land in der Migrationspolitik aufbaut.“ Er plant, die Beschaffung eines Passes durch die marokkanische Botschaft voranzutreiben, um die Abschiebung des Mannes zu ermöglichen. Sollte es zu weiteren Verstößen gegen Auflagen kommen, könnte eine Rückkehr in das Gefängnis die Folge sein. Maier sieht den Fall als eine persönliche Herausforderung und möchte sich gegebenenfalls auch direkt an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wenden.
Die Perspektive der lokalen Bevölkerung
Die Einwohner von Apolda fühlen sich durch die unhaltbaren Verhältnisse zunehmend in ihrer Sicherheit bedroht. Die Sorge über die Kriminalität und die damit verbundenen Risiken für den sozialen Frieden sind deutliche Indikatoren für ein wachsendes Misstrauen in Bezug auf die Integration von Asylbewerbern. Es stellt sich die Frage, wie ähnliche Fälle in der Zukunft besser gehandhabt werden können, um sowohl die Rechte der Asylbewerber zu wahren als auch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu garantieren. Der öffentliche Druck auf die Regierung wächst, um entschlossen gegen Personen vorzugehen, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
– NAG
