Kanzler Olaf Scholz hat den Vorhang für Diskussionen über die deutsche Wirtschaftsflaute geschlossen – ohne Pressekonferenz und ohne Licht für Fotografen! Am Dienstag um 16:00 Uhr trifft er sich im Kanzleramt mit Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und namhaften Unternehmen, während seine Koalitionspartner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, außen vor bleiben. Diese entscheidende Besprechung ist Teil von Scholz’ Plan für eine „neue industriepolitische Agenda“, doch die beiden Minister reagieren mit Unmut. Während Habeck einen Milliardenfonds für Investitionen fordert, organisiert die FDP im Reichstagsgebäude einen Gegengipfel.
Die wirtschaftliche Lage ist angespannt: Die erwartete Rezession bremst Deutschland im internationalen Vergleich aus, wo Unternehmen und Privatpersonen zögerlich mit Investitionen umgehen. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, drängt auf schnelle und einheitliche Entscheidungen der Ampel-Koalition. „Die Wirtschaftsdaten mahnen zur Eile!“, warnt er und fordert einen abgestimmten Regierungsplan. Doch während Scholz sich auf die industriepolitische Neugestaltung konzentriert, befürchtet die FDP, dass das nicht ausreicht und ruft daher auch den Mittelstand und andere Sektoren ins Rampenlicht. Die Zukunft dieser Koalition hängt in der Luft, und am 14. November könnte es beim Haushaltsausschuss zu einem Showdown kommen, der die Einigung erschwert. Eine Einigung zwischen Scholz, Habeck und Lindner scheint daher unerlässlich, um der drohenden Krise zu entkommen.
