Büdingen ist momentan in einer kritischen finanziellen Diskussion bezüglich der geplanten Landesgartenschau 2027. Die Freien Wähler Büdingen (FWG) äußern ernsthafte Bedenken hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit des Projekts und fordern ein umfassendes Konzept zur Finanzierung, insbesondere für den Stadtpark am Dohlberg.
Kritik an der Finanzierung der Landesgartenschau
Die FWG fordert seit zwei Jahren ein schlüssiges Finanzierungskonzept für die Großprojekte der Landesgartenschau. Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke und Thomas Appel betonen, dass ohne ein verlässliches Finanzierungsmodell eine Zustimmung zur Realisierung für ihre Fraktion ausgeschlossen ist. Bei den derzeitigen Schätzungen könnten die Kosten für den Stadtpark zwischen 12 und 14 Millionen Euro liegen, während die beantragten Fördermittel von etwa 2,6 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen.
Finanzielle Unsicherheiten sind ein zentrales Thema
Die finanziellen Unsicherheiten treiben nicht nur die Freien Wähler um; auch die Bürger Büdingens könnten durch steigende Gebühren oder Steuern aufgrund einer unzureichenden Finanzplanung belastet werden. Die FWG möchte verhindern, dass Eltern für einen möglichen Anstieg der Kindergartengebühren verantwortlich gemacht werden, sollte die Stadt aufgrund von Fehlplanungen vor finanziellen Schwierigkeiten stehen.
Künftige Haushaltsplanungen im Fokus
Ein zentraler Punkt in der Diskussion ist die frühzeitige Vorlage der Haushaltsplanungen für das Jahr 2025. Die FWG fordert, dass diese Planungen die finanziellen Vorgaben für die unverzichtbaren Pflichtaufgaben der Stadt umfassen. Eine solide Finanzplanung ist essenziell, um die Stadtratsbeschlüsse und die Bürgerinteressen in Einklang zu bringen.
Öffentliche Debatte und Bürgerengagement
Obwohl das öffentliche Interesse an der Landesgartenschau groß ist, muss die Realität der Finanzierung und Planung berücksichtigt werden. Die Freien Wähler machen deutlich, dass der Planungsprozess für den Stadtpark vorerst gestoppt werden sollte, um weitere Kosten zu vermeiden. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Öffentlichkeit eine fundierte Debatte führt und dabei auch die Realitäten der Finanzierung in Betracht zieht“, so Majunke und Appel.
Aufsichtsbehörde und kritische Stimmen
Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen der Haushaltsgenehmigung kritische Fragen zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Büdingen gestellt. Insbesondere auf die investive Verschuldung und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten wird verwiesen. Die Frage der finanziellen Verantwortung im Hinblick auf die Landesgartenschau wird als bedeutend erachtet und sollte nicht ignoriert werden.
Fazit: Ein sensibler Balanceakt für die Zukunft
Die Freien Wähler betonen, dass ein Ausstieg aus der Landesgartenschau nicht zur Debatte steht. Vielmehr soll die Veranstaltung weiterhin als Gewinn für die Region und eine aktive Bürgerbeteiligung gefördert werden. Doch ohne ein tragfähiges Finanzierungskonzept wird es eine große Herausforderung, die aktuellen und zukünftigen Risiken in den Griff zu bekommen. Die Verantwortlichen stehen vor der Aufgabe, eine Lösung zu finden, die sowohl die finanziellen Möglichkeiten der Stadt als auch das bürgerschaftliche Engagement berücksichtigt.
– NAG
