Neue Finanzplanung in Wiesbaden: Herausforderungen und Lösungsansätze
Die Finanzplanung in Wiesbaden steht vor großen Herausforderungen, die Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD) angesichts steigender Defizite und Ausgaben adressiert. Um die Stadt finanziell handlungsfähig zu halten, sind strukturelle Veränderungen unumgänglich. Schmehl kündigte an, das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2025 grundlegend zu verändern, um die anhaltend schwierigen Haushaltsberatungen zu vereinfachen.
Eine wichtige Maßnahme in Schmehls Haushaltsentwurf für 2025 ist die geplante Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2027 um rund ein Drittel. Dieser Schritt ist notwendig, um zusätzliche Einnahmen von 19 Millionen Euro zu generieren. Trotz dieser Maßnahme steht die Stadt vor finanziellen Engpässen, da die Rücklage bis 2027 nahezu aufgebraucht sein wird.
Der Kämmerer betont die Notwendigkeit, klare Prioritäten bei der Planung zu setzen und Folgekosten transparenter darzustellen. Investitionen in Höhe von rund 104 Millionen Euro sind geplant, wobei ein Großteil in Bauprojekte fließen wird. Um den Investitionsrahmen zu erweitern, ist eine Kreditneuaufnahme von 73 Millionen Euro vorgesehen.
Ein wichtiger Aspekt ist auch die Digitalisierung, die zunächst Kosten verursacht, aber langfristig zu Effizienzsteigerungen führen kann. Schmehl plädiert dafür, bei Digitalisierungsprojekten klare Einsparziele und Folgekosten zu benennen, um eine wirtschaftliche Priorisierung zu ermöglichen.
Einsparungen in großem Umfang können nur durch Strukturveränderungen erreicht werden. Eine aktuelle Prüfung betrifft die Fusion von Entsorgungsbetrieben und dem Grünflächenamt, um Parallelstrukturen zu reduzieren und Effizienzgewinne zu erzielen.
Die Finanzplanung in Wiesbaden steht vor bedeutenden Veränderungen, die eine nachhaltige Haushaltsführung und langfristige Stabilität sicherstellen sollen. Schmehls Maßnahmen zeigen einen innovativen Ansatz, um die finanziellen Herausforderungen der Stadt erfolgreich zu bewältigen.
– NAG
