Die Entlassung von Lamia Messari-Becker als Staatssekretärin im hessischen Wirtschaftsministerium steht nun im Fokus eines Gerichtsverfahrens. Messari-Becker hat beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Widerspruch gegen ihre Entlassung eingelegt und einen Eilantrag gestellt, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, der sie wegen angeblichen Fehlverhaltens, darunter Druck auf die Schulnoten eines Kindes, entlassen haben soll, hat inzwischen eine erste Stellungnahme abgegeben. „Ein genauer Zeitpunkt, wann eine Entscheidung zu erwarten ist, ist derzeit noch unklar“, ließ die Gerichtssprecherin verlauten.
Parallel zu diesen juristischen Auseinandersetzungen wird die Staatssekretärsstelle nicht blockiert, und die sächsische SPD-Politikerin Ines Fröhlich könnte Messari-Becker nachfolgen, obwohl dies noch nicht offiziell bestätigt wurde. Mansoori betonte, dass Staatssekretäre aufgrund eines gestörten Vertrauensverhältnisses jederzeit und ohne weitere Begründung verabschiedet werden könnten. Währenddessen prüft auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags die Hintergründe der Entlassung, mit einer Sitzung, die für November angesetzt ist. Weitere Informationen zur Situation sind hier zu finden.
