Die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, steht seit ihrer Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei im Rampenlicht. Trotz eines fehlenden detaillierten politischen Programms hat sie ihre Positionen in verschiedenen Schlüsselbereichen klar umrissen. Ihre höchste Priorität ist es, die Lebenshaltungskosten anzugehen, falls sie gewählt wird. Hier ein Überblick über ihre Standpunkte zu zehn zentralen Themen, die die USA betreffen.
Wirtschaft
Harris hat als Vizepräsidentin eine entscheidende Rolle beim Erlass bedeutender Wirtschaftsgesetze gespielt, die gemeinhin als „Bidenomics“ bezeichnet werden. Diese Gesetze umfassen erhebliche Investitionen in Infrastruktur und grüne Energie. Trotz eines starken Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen belasten Inflation und hohe Zinssätze weiterhin die Geldbörsen der Amerikaner.
In einer Rede zur Wirtschaft versprach Harris Unterstützung bei Hypotheken für Erstkäufer, Steuergutschriften für Eltern von Neugeborenen und Verbote von Wucherpreisen in Supermärkten, um die Inflation zu bekämpfen. Sie betonte, dass ihre Pläne eine „Chancenwirtschaft schaffen werden, in der jeder die Möglichkeit hat, zu konkurrieren und erfolgreich zu sein“.
Immigration
In der aktuellen Kampagne hat Harris eine moderatere Haltung zur Grenzsicherheit eingenommen. Ursprünglich unterstützte sie einen harten bipartisamen Sicherheitsdeal, der jedoch von Kongressrepublikanern auf Drängen von Donald Trump torpediert wurde. Dieser Deal hätte Hunderttausende von Dollar für den Bau von Grenzanlagen umfasst und die Entscheidungsfindung bei Asylanträgen beschleunigt.
Harris hat betont, dass es „Konsequenzen“ für diejenigen geben sollte, die illegal die US-Grenze überschreiten, obwohl sie früher eine nachsichtigere Position vertreten hatte. Als Vizepräsidentin sammelte sie 3 Milliarden Dollar, hauptsächlich aus privaten Quellen, für regionale Investitionen, um die Bewohner Mittelamerikas zu ermutigen, in ihren Heimatländern zu bleiben.
Abtreibung
Harris ist langjährige Befürworterin des Rechts auf Abtreibung und hat das Thema zu einem zentralen Bestandteil ihrer Kampagne gemacht. Sie setzt sich für Gesetze ein, die reproduktive Rechte landesweit verankern würden. „Wenn der Kongress ein Gesetz zur Wiederherstellung der reproduktiven Freiheiten verabschiedet, werde ich es als Präsidentin der Vereinigten Staaten unterzeichnen,“ sagte sie bei einer Kundgebung in Atlanta, Georgia.
Harris war die erste Vizepräsidentin, die eine Abtreibungsklinik besuchte, und sie tourte durch das Land, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das Urteil Roe v. Wade 2022 aufgehoben hatte, um gegen staatliche Abtreibungsverbote zu argumentieren.
Außenpolitik: NATO und Ukraine
Obwohl sich Harris‘ frühe Karriere hauptsächlich auf innenpolitische Themen und den Staat Kalifornien konzentrierte, ist sie seit ihrer Wahl in den US-Senat verstärkt in der Außenpolitik tätig. In den letzten Jahren hat sie sich mit 150 Weltführern getroffen und 21 Länder besucht.
Sie nahm an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und hielt eine Rede, in der sie den westlichen Sicherheitsbund NATO unterstützte und Isolationismus sowie die Invasion Russlands in die Ukraine verurteilte. Harris sicherte zu, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen und vertrat die USA auf der Friedenskonferenz in der Schweiz.
Israel-Gaza Konflikt
Harris setzt sich seit langem für eine Zweistaatenlösung ein und fordert ein Ende des Krieges im Gazastreifen. In ihrer Akzeptanzrede auf dem DNC versprach sie, dass sie als Präsidentin sicherstellen würde, „dass Israel sicher ist, die Geiseln freigelassen werden, das Leiden in Gaza endet und das palästinensische Volk sein Recht auf Würde, Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung verwirklichen kann“.
Harris hat keine Waffenembargo gegen Israel unterstützt, wie es einige auf der US-Linken fordern, und betonte, dass sie immer Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen würde.
Steuern und Gesundheitspolitik
Als Senatorin unterstützte Harris eine Reihe progressiver Steuerprogramme. Als Präsidentschaftskandidatin 2019 befürwortete sie einen Unternehmenssteuersatz von 35%, was aggressiver war als Präsident Bidens Vorschlag von 28%, den sie ebenfalls unterstützte. Ein Kampagnenbeamter sagte der BBC, dass Harris weiterhin hinter Bidens Vorschlag stehe, die Steuern für Amerikaner, die weniger als 400.000 Dollar verdienen, nicht zu erhöhen.
In der Gesundheitspolitik unterstützte Harris früher das Konzept von „Medicare for All“ und den Ausbau öffentlicher Gesundheitsprogramme. Als Vizepräsidentin hat sie dazu beigetragen, die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente zu senken, die Insulinpreise auf 35 Dollar zu begrenzen und die Verhandlung von Arzneimittelpreisen durch Medicare zu ermöglichen.
Verbrechen und Klimapolitik
Harris begann ihre juristische Karriere als Staatsanwältin und wurde später zur Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und zur Generalstaatsanwältin von Kalifornien gewählt. Ihre Büros erhöhten die Verurteilungsraten, was für Kritik von progressiven Kräften sorgte, die sie als zu hart empfanden.
In der Klimapolitik verteidigte Harris die Klimagesetze Kaliforniens und verklagte Ölgesellschaften wegen Umweltschäden. Sie unterstützte das Konzept des „Green New Deal“ und half als Vizepräsidentin bei der Verabschiedung des Inflation Reduction Act, der Milliarden von Dollar für erneuerbare Energien bereitstellt.
Waffenkontrolle
Harris setzt sich seit langem für Waffensicherheitsvorschriften ein und verteidigte als Generalstaatsanwältin Kaliforniens die staatlichen Waffengesetze vor Gericht. Als Vizepräsidentin leitete sie das Weißes Haus Büro für Gewaltprävention und kündigte Mittel zur Unterstützung von „Red-Flag-Gesetzen“ an, die darauf abzielen, Waffen von gefährdeten Personen fernzuhalten.
