Die Bürgermeister des Kreises Bautzen kamen heute zu einem drängenden Treffen zusammen, um die alarmierende Finanznot ihrer Städte und Gemeinden zu erörtern. Die kommunalen Kassen sind durch steigende Sozialausgaben und sinkende Gewerbesteuereinnahmen stark belastet. „Wir schlittern nach den Krisen in den vergangenen Jahren in eine volle Rezession“, warnte Thomas Martolock, der Bürgermeister von Cunewalde, der einen drastischen Rückgang von 600.000 Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen beklagt.
Martolock übte scharfe Kritik an den Ausgabepraktiken von Bund und Land. Er hinterfragte die Sinnhaftigkeit von Demokratieprogrammen, die aus Steuergeldern gefördert werden, und stellte fest: „Wem nützt es, wenn der gewählte Gemeinderat vor Ort genau diese Demokratie im Sinne der freien Entscheidung nicht ausüben kann?“ Er fordert mehr finanzielle Spielräume für die Kommunen: „Wir brauchen das Bisschen zwischen den Fingern zum Wackeln.“ Die Situation bleibt angespannt und bedarf dringend einer Lösung, um die finanzielle Stabilität in den betroffenen Gemeinden zu sichern. Weitere Details zu diesem Thema bietet ein Artikel auf www.radiolausitz.de.
