CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet und ihm Versagen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Während seiner Rede im Bundestag zur bevorstehenden EU-Konferenz beschuldigte Merz Scholz, die drängenden Probleme nicht anzusprechen, insbesondere den Migrationsthema, das kritisch auf der Agenda steht. Er bezeichnete die Regierungserklärung als eine „verzweifelte Wahlkampfrede“ eines Kanzlers, der „mit dem Rücken zur Wand“ stehe. Merz betonte, dass Deutschland, verglichen mit anderen EU-Ländern, unter einem anhaltenden Migrationsdruck leide.
Zusätzlich äußerte Merz Besorgnis über die wirtschaftliche Lage Deutschlands, die er als katastrophal bezeichnete. In den drei Jahren der Ampel-Regierung seien 300.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes werde zunehmend untergraben. Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, kritisierte ebenfalls die mangelnde Unterstützung für innovative Lösungsansätze in der Migrationspolitik, insbesondere die verpasste Gelegenheit, Polen in der Asylfrage zu unterstützen. Merz warnte, dass, wenn der Westen nicht entschlossen gegen den russischen Angriffskrieg vorgehe, er sich in Zukunft Vorwürfen der Fehlentscheidungen gegenübersieht. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
