In der aktuellen Debatte um die industrielle Zukunft in Österreich kommt die Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer (WKÖ) nicht umhin, auf erhebliche Herausforderungen hinzuweisen. Geschäftsführer Andreas Mörk äußerte sich kürzlich besorgt über die kritische Lage der Industrie im Land. „Der Industrie geht es nach wie vor schlecht, es gibt keine Anzeichen für die Erholung“, betonte Mörk und verwies auf die besonders angespannte Situation in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau. Mangelnde Investitionen führen vielerorts zu einer stagnierenden Entwicklung.
Eine zentrale Ursache für die gegenwärtigen Schwierigkeiten ist laut den Vertretern der Industrie die zunehmend komplexe Klimapolitik auf nationaler und europäischer Ebene. Robert Schmid, Umweltsprecher der Bundessparte und Geschäftsführer des Baustoffherstellers Baumit, kritisierte die „Bürokratie, die das liberale Wirtschaften behindert“. Er argumentierte, dass die aktuelle Umweltschutzpolitik die Industrie vor unnötige Herausforderungen stelle, die eine hundertprozentige Dekarbonisierung der Branche unnötig erschwere.
EU-Emissionen und CO2-Steuer unter Beschuss
Ein besonders kritisches Thema ist die nationale CO2-Steuer sowie der europäische Emissionshandel (EU-ETS). Schmid bezeichnete das EU-ETS als ein „spekulatives Instrument“, das Unternehmen hohe Kosten aufbürdet, während es gleichzeitig zu Sondergewinnen führt. Diese festgestellten Schwierigkeiten stehen im Widerspruch zu den ursprünglichen Absichten der Klimapolitik, die darauf abzielen sollte, die Emissionen tatsächlich zu senken. Die OECD hatte darüber hinaus empfohlen, den nationalen CO2-Preis schneller zu erhöhen, was allerdings bei den betroffenen Branchen auf Widerstand stößt.
Aktuell liegt der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 im EU-Emissionshandel bei 80 bis 100 Euro; im Gegensatz dazu beträgt der nationale Preis lediglich 32,50 Euro. Ziel ist es, diesen Preis bis 2025 auf 55 Euro zu steigern. Kritiker betonen jedoch, dass auch der EU-Emissionshandel in der Vergangenheit wegen seines vergleichsweise niedrigen Preises und der damit verbundenen unzureichenden Lenkungswirkung in der Kritik stand.
Die Bundesregierung hat kürzlich ihren Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorgelegt, der ebenfalls auf scharfen Widerstand bei Industrievertretern stößt. Der Plan sehe Maßnahmen vor, die der wirtschaftlichen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schaden könnten, ohne dass die betroffenen Verbände in den Entscheidungsprozess einbezogen wurden.
Zukunft des grünen Wasserstoffs unsicher
Ein weiteres großes Thema, das in den Gesprächen immer wieder auftaucht, ist die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff. Mörk bezeichnete diesen als einen wesentlichen Faktor für die Dekarbonisierung und zeigte sich skeptisch hinsichtlich der zeitgerechten Bereitstellung der notwendigen Kapazitäten in Österreich. Unzureichende Fortschritte in der Umsetzung schüren Sorgen und Zweifel in der Industrie.
Zusätzlich müssen sich Unternehmen mit den Herausforderungen bei der Rohstoffbeschaffung auseinandersetzen. Mörk wertete den Net Zero Industry Act auf EU-Ebene als gut konstruiert, bemängelte jedoch die damit verbundene Bürokratie und den Zielkonflikt zwischen Naturschutzmaßnahmen und Rohstoffgewinnung. Diese Missstände könnten die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie weiter schwächen.
Ein einheitliches Vorgehen sowie konkrete Ziele und Maßnahmen seien laut den Vertretern der Branche unerlässlich. Insbesondere der Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen sowie Planungssicherheit in der Energiepolitik sind Themen, die dringend angepackt werden müssen. Eine Trennung der Ministerien für Energie und Klima forderte Schmid ebenfalls, um ein effektives Management dieser beiden entscheidenden Bereiche zu gewährleisten.
