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Regierung in Alarmbereitschaft: Budgetloch könnte 12 Milliarden Euro erreichen!

Heute um 10 Uhr legen WIFO und IHS eine neue Konjunkturprognose vor, die in der Regierung Besorgnis auslöst. Die erste Einschätzung zur aktuellen wirtschaftlichen Lage ist von einer pessimistischeren Rampe geprägt, die insbesondere die politischen Entscheidungsträger unter Druck setzt. Laut oe24 droht das Budgetdefizit auf 12 Milliarden Euro anzusteigen. Die Regierung steht vor der Herausforderung, ein EU-Strafverfahren abzuwenden, was mit dem derzeitigen Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro wohl nicht zu bewerkstelligen ist.

Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ hat sich auf das beschlossene Sparprogramm sowie das Doppelbudget 2025/2026 konzentriert. Er erwartet ein Budgetdefizit „deutlich über der 3 Prozent Grenze“ für das Jahr 2025 und möchte verhindern, sich in einen „Teufelskreis“ des Sparens zu begeben. Diese Unsicherheiten tragen zur steigenden Nervosität innerhalb der Regierung und unter den Bürgern bei.

Wirtschaftliche Herausforderungen

Die Nationalbank (OeNB) hat ebenfalls ihre Wachstumsprognose für 2025 drastisch nach unten revidiert, und zwar um 0,9 Prozentpunkte auf minus 0,1 Prozent. Gleichzeitig proklamiert Bank Austria für 2023 ein Mini-Plus der Wirtschaftsleistung von 0,1 Prozent, wohingegen Raiffeisen Research einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozent prognostiziert.

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Die Situation in der deutschen Wirtschaft spiegelt die Unsicherheiten wider. Laut dem DIW Berlin stagniert die deutsche Wirtschaft 2025 zum dritten Mal in Folge. Während für 2026 eine Belebung der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent erwartet wird, ist die gegenwärtige Lage durch gedämpfte Kauflust bei Verbrauchern sowie eine schwache Investitionstätigkeit geprägt.

Konjunkturbarometer und weitere Prognosen

Im Kontext der Entwicklung ist das DIW-Konjunkturbarometer ein hilfreiches Instrument. Es wird auf Basis von über 300 Variablen erstellt und bietet einen umfassenden Überblick über die wirtschaftliche Situation. Der Index für den Februar 2025 liegt bei 90,4 Punkten, was einen Anstieg gegenüber Januar darstellt, jedoch weiterhin unterhalb der Marke von 100 Punkten bleibt. Dies zeigt, dass die wirtschaftliche Erholung noch fragil ist.

Ein Rückblick auf die vergangene Monate zeigt, dass das Konjunkturbarometer im Dezember 2024 bei 86,4 Punkten lag und sich in der Folge in mehreren Schritten verbesserte, jedoch noch weit von stabilen Verhältnissen entfernt ist. Die Industrie bleibt ein Sorgenkind, und die Kauflaune der privaten Haushalte zeigt sich vorerst nur schwach, was die gesamte wirtschaftliche Erholung bremst.

Insgesamt wird für 2024 eine Schrumpfung um 0,2 Prozent prognostiziert, gefolgt von einem minimalen Wachstum von 0,2 Prozent in 2025 und 1,2 Prozent in 2026. Diese Entwicklungen unterstreichen die Dringlichkeit, mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen. Die Politik muss nun an einem Strang ziehen, um nachhaltige Lösungen zu finden, bevor eine mögliche Krise die Wirtschaft erneut trifft.

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Source: die-nachrichten.at

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