Heute, am 27. März 2025, fand im Wiener Landtag eine bedeutsame Sitzung statt, in der mehrere zentrale Themen zur politischen Teilhabe und zum Jugendschutz behandelt wurden. LAbg. Mag. Berivan Aslan von den GRÜNEN sprach eindringlich über das Wahlrecht in Wien. Sie kritisierte die hohe Zahl nicht-wahlberechtigter Wiener*innen und forderte gesetzliche Rahmenbedingungen, um das Wahlrecht auf Bezirks- und Gemeindeebene auszuweiten. Diese Diskussion steht im Einklang mit der Erkenntnis, dass politische Teilhabe für das Wohl der Gesellschaft unerlässlich ist, da 30 Prozent der Jugendlichen von Ausschlüssen betroffen sind, was ihre Identitäts- und Selbstwertentwicklung negativ beeinflusst, wie jugendzentren.at anmerkt.
Ein wichtiger Aspekt, den Aslan hervorhob, ist die Notwendigkeit, die politischen Mitbestimmungsrechte auszuweiten. Parteianträge der Opposition fanden in der Sitzung keine Mehrheit, was die Herausforderung verdeutlicht, die Rechte von Menschen ohne Wahlrecht in der politischen Landschaft zu stärken. Insbesondere Jugendliche in Wien sollten das Gefühl haben, gleichberechtigt zur Stadtgesellschaft zu gehören.
Jugendschutz und Prävention im Fokus
Ein weiteres zentrales Thema war die Novellierung des Wiener Jugendschutzgesetzes aus dem Jahr 2002, präsentiert von LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS). Diese Novelle zielt darauf ab, den Jugendschutz zu intensivieren und umfasst wichtige Regelungen zu Glücksspielprodukten sowie Tabakwaren, insbesondere Nikotinbeuteln. Bakos betonte, dass die Erhöhung des Schutzes und der Prävention für Jugendliche von größter Bedeutung sei.
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Die Novellierung wurde einstimmig beschlossen und fand Unterstützung von LAbg. Marina Hanke, BA (SPÖ), und LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE), die die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Testkäufe lobten. Huemer forderte zudem ein bundesweites Werbeverbot für Nikotinprodukte. Diese Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Lebensbedingungen für junge Menschen in Wien zu verbessern und ihnen zu einer aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verhelfen.
Herausforderungen der Teilhabe
Die Diskussion rund um die politische Teilhabe zeigt die Herausforderungen auf, die viele Menschen in Wien, insbesondere Jugendliche, erleben. Laut bpb.de ist politische Teilhabe mehr als nur das Wählen: Sie umfasst auch die aktive Mitwirkung an politischen Prozessen, was durch soziale Segregation erschwert wird. Jugendliche, die sich von politischen Prozessen ausgeschlossen fühlen, zeigen oft ein geringes Interesse an Gesellschaft und Politik. Um diese Dynamik zu verändern, sind Strategien für Empowerment und kritische politische Bildung unerlässlich.
Zusätzlich zu den bereits genannten Maßnahmen fordert die Debatte von jugendzentren.at auch die Einführung von Vorschlägen wie einem erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft, einer Ausweitung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene für dauerhaft in Wien lebende Ausländer*innen und der Anerkennung von Doppelstaatsbürgerschaft für in Österreich geborene Menschen. Diese Initiativen würden nicht nur das Gefühl der Zugehörigkeit stärken, sondern auch den Gesamtgesellschaft dienlich sein.
Insgesamt muss die Zivilgesellschaft die Diskurse über politische Teilhabe fortsetzen und diese Themen auch in der politischen Arena verhandeln. Die besprochenen Punkte beim Wiener Landtag zeigen, dass das Engagement für eine inklusivere Gesellschaft und die Stärkung der Rechte von Minderheiten und Jugendlichen dringend notwendig sind, um eine gerechtere und demokratischere Teilhabe für alle Bürger zu gewährleisten.
Ort des GeschehensDetails zur MeldungWas ist passiert?WahlenIn welchen Regionen?WienGenauer Ort bekannt?Wien, ÖsterreichBeste Referenzpresse.wien.gv.atWeitere Quellenjugendzentren.at
Source: die-nachrichten.at
