Die Berliner Linkspartei steht erneut unter Druck, nachdem Sören Benn, der ehemalige Bezirksbürgermeister von Pankow, und der langjährige Fraktionschef Udo Wolf aus der Partei ausgetreten sind. Benn kritisierte die Partei scharf für ihre mangelnde Strategie und beschrieb sie als unfähig, eine klare politische Ausrichtung zu finden. „Die Partei mutiert zu den Zeugen Jehovas der Politik“, so Benn in seiner Austrittserklärung. Er beklagte zudem fehlende Solidarität für die Ukraine und ein Schweigen zu den Herausforderungen der liberalen Demokratie.
Am Dienstag wird der Landesvorstand in einer Sondersitzung versuchen, die Realo-Riege um Ex-Senator Klaus Lederer zu disziplinieren. Diese hatte kürzlich den Landesparteitag verlassen, da eine klare Positionierung gegen Antisemitismus und Terrororganisationen wie die Hamas abgelehnt wurde. Benn warf der Linkspartei vor, ein unreflektiertes Bild vom Westen zu perpetuieren und nicht ausreichend gegen die Gefahren des Antisemitismus vorzugehen. Die Spannungen innerhalb der Partei könnten somit weiter zunehmen, wobei weitere Austritte nicht ausgeschlossen sind. Mehr Details zu den Hintergründen sind hier zu finden.
