Am Staatsgerichtshof in Bückeburg beginnt heute eine brisante Verhandlung, die das politische Klima in Niedersachsen auf den Kopf stellen könnte. Im Fokus: die umstrittene Landtagswahl vom 9. Oktober 2022. Zwei FDP-Politiker, Marco Genthe und Alexander Grafe, fordern, dass die Wahl aufgrund mutmaßlicher illegaler Machenschaften innerhalb der AfD wiederholt werden muss. Sie werfen der AfD vor, ihre Landesliste auf unrechtmäßige Weise aufgestellt zu haben, da diese nicht den parteiinternen Richtlinien entspreche.
Die Vorwürfe sind schwerwiegend: AfD-Politiker sollen Tausende von Euro für eine bessere Position auf der Liste gezahlt haben – ein Scheitern des Parteienrechts, das die Integrität der Wahl in Frage stellt. Der ehemalige AfD-Politiker Christopher Emden hat öffentlich erklärt, er sei aufgefordert worden, einen Betrag von 4.000 Euro zu zahlen, um Unterstützung für die Kandidatur zu erhalten. Diese Anschuldigungen wurden vom Landgericht Verden als glaubhaft eingestuft, doch ein rechtsgültiges Urteil steht noch aus, da der Beschuldigte, Ansgar Schledde, Rechtsmittel eingelegt hat. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs über die möglichen Neuwahlen könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Niedersachsens haben, da auch die korrekte Einteilung der Wahlkreise geprüft wird. Weitere Informationen dazu bietet www.ndr.de.
