Im Herzen von Mainz steht die Stadt im Fokus der Sicherheitsvorkehrungen, während das traditionsreiche Weinfest bevorsteht. Ab Donnerstag, wenn der Weinmarkt offiziell eröffnet wird, gilt ein striktes Verbot für Waffen jeglicher Art. Dies umfasst nicht nur echte Schusswaffen, sondern auch vermeintlich harmlose Utensilien wie Nachahmungen von Pistolen und Gewehren sowie bestimmte Arten von Messern und Schlagstöcken. In einer Zeit wachsender Besorgnis über die öffentliche Sicherheit wirkt dieses Verbot wie eine präventive Maßnahme.
Die aktuellen Entwicklungen sind der jüngste Ausdruck eines breiteren Trends zur Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen nach den tragischen Ereignissen in Solingen, bei denen ein Terroranschlag drei Menschenleben forderte. Politische Stimmen, darunter die des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling, fordern eine Reform des Waffenrechts. Allerdings ist festzustellen, dass für Volksfeste und ähnliche öffentliche Veranstaltungen das bestehende deutsche Waffengesetz bereits klare Vorgaben macht, die alle Arten von Waffen unter dem Paragrafen 42 verbieten.
Sicherheit im Mittelpunkt
Die Mainzer Polizei reagiert auf den Terroranschlag mit einer verstärkten Präsenz während des Weinmarktes, obwohl die genaue Anzahl der eingesetzten Beamten aus strategischen Gründen nicht bekannt gegeben wird. Die Verantwortlichen der Stadt betonen, dass die Sicherheit der Bürger oberste Priorität hat, insbesondere bei Veranstaltungen, die Menschen aus Nah und Fern anziehen. Der Weinmarkt zieht jedes Jahr zahlreiche Besucher an und bietet daher einen idealen Rahmen für Sicherheitsmaßnahmen.
Zusätzlich zu den allgemeinen Waffengesetzen können Kommunen wie Mainz durch spezifische Rechtsverordnungen auch unabhängig von großen Veranstaltungen Waffenverbotszonen einrichten. Dies ermöglicht es den Ordnungshütern, Personen ohne besonderen Anlass zu kontrollieren, um eine noch höhere Sicherheit zu gewährleisten.
Vergleicht man die Situation in Mainz mit der Nachbarstadt Wiesbaden, wird deutlich, dass die hessische Landeshauptstadt seit 2018 spezifische Waffenverbotszonen eingerichtet hat. Diese Maßnahmen erfolgen in Zeitfenstern von 21 bis 5 Uhr und wurden als Antwort auf einen Anstieg von gewalttätigen Straftaten eingeführt. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist nicht zu leugnen; im ersten Jahr wurden über 132 gefährliche Gegenstände beschlagnahmt, was die positive Bilanz der Stadt erklärt.
In Rheinland-Pfalz gibt es jedoch keine vergleichbaren Maßnahmen. Trotz der Einführung solcher Verbotszonen in anderen Städten haben Polizeimeldungen ergeben, dass die Zahl der Messerangriffe regional gesunken ist. Im Jahr 2023 gab es im gesamten Bereich nur 90 gemeldete Messerangriffe, was auf ein allgemeines Sicherheitsgefühl und möglicherweise erfolgreiche Präventionsmaßnahmen hinweist.
Auf interessante Weise schildert die Polizei Mainz ihre Vorgehensweise in regulären Kontrollaktionen. Sie agiert präemptiv, indem sie bestimmte Plätze als „gefährliche Orte“ klassifiziert und dort durchgreift, obwohl keine spezifischen Waffenverbotszonen dort etabliert sind. Die Reichweite dieser Kontrollen wird immer wieder sichtbar, wenn Drogen und Waffen sichergestellt werden – ein Zeichen dafür, dass die Behörden wachsam sind und gezielte Maßnahmen ergreifen.
In Worms, wo derzeit das Backfischfest gefeiert wird, bleibt das Sicherheitskonzept trotz der besorgniserregenden Ereignisse in Solingen unverändert. Die Diskussion über Sicherheitsmaßnahmen und deren Effektivität ist so aktuell wie nie. Dies zeigt sich an der anhaltenden Debatte über mögliche neue Gesetze und Verordnungen zur Verschärfung des Waffenrechts, wobei die Meinungen darüber differieren, ob solche Maßnahmen tatsächlich eine Lösung zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen darstellen oder nicht.
