Der Bundestag und Bundesrat stehen heute vor einer entscheidenden Abstimmung über ein umstrittenes Sicherheitspaket, das weitreichende Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vorsieht. Diese Initiative wurde als Reaktion auf das verheerende Attentat von Solingen, bei dem drei Menschen starben, und den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim ins Leben gerufen. Ein zentraler Punkt des Pakets ist die Streichung von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, wenn ein anderes europäisches Land zuständig ist.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erachtet das Paket als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Messerkriminalität. „Es gibt offenkundig Handlungsbedarf“, so Rehlinger, die betont, dass Sicherheit und Asyl nicht im Widerspruch zueinander stehen sollten. Gleichzeitig gibt es Widerstand innerhalb der Regierungsparteien, da einige Abgeordnete der SPD und Grünen kritische Stimmen gegen die Verschärfungen im Migrationsbereich äußern. Nach der Abstimmung im Bundestag wird das Paket umgehend auch im Bundesrat behandelt, wo entscheidende Stimmen erwartet werden. Mehr dazu erfahren Sie in einem Artikel von www.tagesschau.de.
