Sachsens politische Landschaft wird derzeit von intensiven Diskussionen über die Regierungsbildung und möglichen Wahlbetrug geprägt. Michael Kretschmer, der amtierende Ministerpräsident von Sachsen und Mitglied der CDU, hat sich klar gegen die Idee einer Minderheitsregierung ausgesprochen. Seiner Meinung nach erfordert eine solche Form der Regierung ein erhebliches Maß an Kompromissbereitschaft, was er als schwierig erachtet. Kretschmer äußerte der „Leipziger Volkszeitung“ gegenüber, dass es wenig Sinn mache, jemanden zum Ministerpräsidenten zu wählen, wenn keine Koalitionsverhandlungen stattfinden könnten.
Die politische Neutralität in Sachsen könnte auf die Probe gestellt werden, sollte es zu einer ergebnislosen Regierungsbildung kommen. Kretschmer betonte, dass das Scheitern der Gespräche bis Anfang Februar 2024 eine Neuwahl des Landtags zur Folge hätte, was die politische Stabilität des Bundeslandes weiterhin gefährden könnte. Er warnte potenzielle Gesprächspartner, nicht zu viele Vorbedingungen zu stellen, da dies einen Fortschritt der Verhandlungen erheblich behindern könnte. Konkret plant die CDU, Gespräche mit der BSW, der SPD und den Grünen anzubieten.
Ermittlungen wegen Wahlbetrug
Inmitten dieser politischen Spannungen kam es zu ernsthaften Vorwürfen bezüglich möglicher Wahlmanipulationen bei der Landtagswahl. Der Wahlleiter von Dresden, Markus Blocher, gab bekannt, dass in allen acht Wahlkreisen der Stadt insgesamt 112 manipulierte Wahlzettel gefunden wurden. Diese Wahlzettel waren Teil der Briefwahl und wurden im Laufe des Wahlprozesses enttarnt.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen eingeleitet, nachdem festgestellt wurde, dass Unbekannte 126 Briefwahlzettel so verändert haben, dass sie an die rechtsextreme Kleinpartei Freie Sachsen gingen. Dies stellte nicht nur ein potenzielles rechtliches Problem dar, sondern wirft auch einen Schatten auf die Integrität des gesamten Wahlprozesses. Betroffen sind Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlbezirken, sowohl in Dresden als auch in der nahegelegenen Stadt Radeberg. Die Polizei und das Landeskriminalamt sind ebenfalls in die Untersuchungen eingebunden.
Ferner wird geprüft, ob ähnliche Manipulationen bereits bei Kommunalwahlen im Juni stattgefunden haben. Die Unregelmäßigkeiten bei den Stimmen für die Freien Sachsen, die in verschiedenen Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen besonders auffällig waren, wurden von Politikwissenschaftlern der TU Dresden festgestellt. Michael Krell, ein Experte auf diesem Gebiet, hat Bedenken geäußert, ob solch ein umfassender Wahlbetrug erstmals bei einer Landtagswahl der neuen Art erlebt worden sein könnte.
Softwarepanne ohne Auswirkungen
Zusätzlich zur politischen Unsicherheit gab es bei der vergangenen Wahl technische Probleme, die jedoch laut Landeswahlleitung nun behoben sind. Eine Softwarepanne hatte anfänglich die Berechnung der Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag durcheinander gebracht. Trotz dieser technischen Schwierigkeiten stellt die Landeswahlleitung klar, dass das vorläufige Wahlergebnis nicht beeinträchtigt wurde. Laut diesen Ergebnissen liegt die CDU mit 31,9 Prozent an der Spitze, gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Die BSW erhält 11,8 Prozent, während die SPD und Grünen auf 7,3 respektive 5,1 Prozent kommen. Die Linke und die FDP müssen sich mit 4,5 und 0,9 Prozent zufriedengeben.
Der Landeswahlausschuss wird nun die endgültige Sitzverteilung im 8. Sächsischen Landtag überprüfen. Trotz der Korrekturen macht es den Anschein, dass die AfD nicht über die nötige Sperrminorität verfügen wird, um eine wesentliche Einflussnahme im neuen Landtag zu gewährleisten. Der Fraktionsvorsitzende der sächsischen AfD hat bereits rechtliche Schritte angedeutet, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.
Die politische Situation in Sachsen bleibt angespannt, da sowohl die Koalitionsgespräche als auch die Ermittlungen zu Wahlbetrugsvorwürfen den Ausgang der kommenden Monate maßgeblich beeinflussen werden.
