Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat eine dringende Forderung an die Bundesregierung gestellt: Mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen! „Die Finanzierung der Flüchtlingskosten muss so dynamisch sein wie die Flüchtlingszahlen“, erklärte der Sozialdemokrat, bevor die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Leipzig beginnt. Schweitzer warnt, dass ohne ausreichende finanzielle Unterstützung der soziale Frieden gefährdet ist. Die Länder und Kommunen müssen in der Lage sein, die Kosten für Flüchtlinge zu stemmen, ohne in anderen Bereichen Abstriche machen zu müssen.
Die finanziellen Belastungen der Kommunen, insbesondere für die nicht asylberechtigten Ukrainer, erfordern schnelles Handeln, nicht Stillstand. Auch der Städte- und Gemeindebund unterstützt Schweitzers Position, denn die derzeitige Pauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber ist laut Hauptgeschäftsführer André Berghegger „bei weitem nicht ausreichend“. Letztes Jahr hatten Bund und Länder eine neue Finanzierungsstruktur vereinbart, die sich jedoch als unzureichend herausgestellt hat. Ein Umdenken ist dringend nötig – für die Kommunen und die Gesellschaft! Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.radioleverkusen.de.
