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Ministerpräsident Günther: Notwendige Maßnahmen zur Steuerung der Migration

Teaser: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betont in Kiel die Notwendigkeit von Grenzkontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration und fordert eine faire Verteilung von Zuwanderern auf europäischer Ebene, um die Belastungen für das Land zu reduzieren.

Schleswig-Holstein steht im Mittelpunkt einer intensiven Diskussion über die Herausforderungen und Chancen der Migration. Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU betont, dass Grenzkontrollen, insbesondere an den europäischen Binnengrenzen, als wichtiges Instrument zur Bekämpfung irregulärer Migration angesehen werden. Diese Einschätzung könnte weitreichende Auswirkungen auf das regionalen Migrationsthema haben.

Wachsende Zuwanderungszahlen und ihre Folgen

In den letzten Monaten hat Schleswig-Holstein einen signifikanten Anstieg der Zuwanderung erlebt, was erhebliche Herausforderungen für die Unterbringung und Integration der Neuankömmlinge mit sich bringt. «Wir sind an die Grenzen dessen gekommen, was leistbar ist», sagt Günther und weist darauf hin, dass eine Begrenzung der Zuwanderung notwendig sei, um eine angemessene Integration zu gewährleisten.

Positive Einstellung zur Migration im Norden

Die Schleswig-Holsteiner haben tendenziell eine positive Haltung gegenüber Migranten, was in der Region auf eine lange Geschichte von Flucht und Vertreibung zurückzuführen ist. Günther erläutert, dass viele Familien im Land eigene Fluchtgeschichten haben und dies zu einer weltoffenen Gesellschaft beiträgt. Die Menschen im Norden äußern allerdings ihre Bedenken über die Zuwanderung weniger dramatisch als in anderen Teilen Deutschlands.

Erforderliche Maßnahmen zur Verteilung

Der Ministerpräsident hebt die Notwendigkeit einer fairen Verteilung von Zugewanderten auf europäischer Ebene hervor. «Wir brauchen die vereinbarten Verfahren an den Außengrenzen», erklärt Günther. Er betont, dass es entscheidend ist, zwischen Menschen, die in der EU verteilt werden können, und denen, die ihr Verfahren vor Ort durchlaufen müssen, zu unterscheiden.

Grenzkontrollen als Strategie

Die Kontrollen, die seit dem vergangenen Herbst in Ost- und Süddeutschland durchgeführt werden, hätten bereits positive Ergebnisse in der Bekämpfung von Schleuserkriminalität gezeigt. Günther bezeichnet diese Kontrollen als effektives Mittel, auch wenn die Bundespolizei nicht die Möglichkeit hat, diese Dauerhaftigkeit aufrechtzuerhalten. Dies könnte einen Wandel in der allgemeinen Einstellung zu Grenzkontrollen bedeuten.

Schleswig-Holstein als Beispiel für Integration

In Schleswig-Holstein verfolgt man die Praxis, Menschen ohne sichere Bleibeperspektive nicht in die Kommunen zu verteilen. Dies soll die Integration der Migranten erleichtern und die Herausforderungen bei der Integration deutlich reduzieren. Günther appelliert daran, dass auch schnellere Verfahren für die Rückführung ausreisepflichtiger Personen notwendig sind, um die Situation zu verbessern.

Die Debatte über Migration in Schleswig-Holstein zeigt, wie wichtig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Integration und Kontrolle ist, um die Herausforderungen der Zuwanderung zu meistern.

NAG

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