Osnabrück (ots)
Ein dramatischer Appell aus der Union! Vor der entscheidenden Abstimmung über die dringend benötigten Staatshilfen für die Meyer Werft fordert die Unionsfraktion ein klares Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement. Kommt das nicht, könnte die Zukunft der Traditionswerft auf der Kippe stehen! CDU-Politiker und Haushaltsberichterstatter Andreas Mattfeldt lässt kein Zweifel offen: „Wir brauchen eine Deadline für den Ausstieg aus der Werft. Da erwarte ich Klarheit von Robert Habeck!“
Deutschland darf nicht wie Italien oder Frankreich werden, wo der Staat als Mehrheitseigner die Zügel in der Hand hält! Mattfeldt warnt eindringlich, dass die Unterstützung der Werft nur vorübergehender Natur sein darf. „Wir reden über eine Stützung auf Zeit,“ ruft er den Politikern ins Gewissen. Doch während sich die Union klar positioniert, winkt Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) ab. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ will er sich nicht auf ein Enddatum festlegen. „Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation,“ erklärt Heere.
Wichtige Entscheidungen stehen bevor
Am Mittwochmorgen schlägt die Stunde der Wahrheit! Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmt darüber ab, ob der Bund gemeinsam mit Niedersachsen mit einer satten Eigenkapitalspritze von 400 Millionen Euro zum Mehrheitseigner der Werft wird. Aber das ist noch nicht alles! Eine fast eine Milliarde Euro schwere Bürgschaft steht ebenfalls zur Debatte. Und der Druck auf die Abgeordneten wächst! Ohne staatliche Hilfe droht der Meyer Werft, die noch bis vor Kurzem in Familienbesitz war, das wirtschaftliche Aus.
Mattfeldt hat auch eine klare Forderung: Der neu zu gründende Aufsichtsrat der Werft muss divers besetzt werden! „Es ist wichtig, dass der Bund nicht nur Politiker dorthin schickt. Wir brauchen wirtschaftlichen Sachverstand, damit der Bund seine Kontrollpflichten angemessen ausüben kann,“ fordert der Haushaltspolitiker. Die Zeit drängt, und die Weichen für die Zukunft der Meyer Werft müssen schnell und entschlossen gestellt werden!
