Klimafinanzen: Merz steht in der Kritik – Deutschland verspielt sein Wort!

Klimafinanzen: Merz steht in der Kritik – Deutschland verspielt sein Wort!

Die internationale Klimakrise drängt zur Eile, doch Deutschland bleibt im Bereich der Klimafinanzierung hinter den Erwartungen zurück. Beim Vorbereitungsgipfel zur Klimakonferenz in Belém ließ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Zahlen zu finanziellen Beiträgen für Klimaschutzmaßnahmen schuldig. Ein starkes Signal sah anders aus, denn Merz versäumte es, verbindliche Zusagen für die Tropical Forest Forever Facility (TFFF) und die globale Klimafinanzierung zu machen, wie fr.de berichtet. Hier kommt Greenpeace ins Spiel und kritisiert die verpasste Chance, mit einer klaren Finanzzusage einen energischen Startschuss für die bevorstehenden Verhandlungen zu setzen.

Die ambitionierten Klimaziele Deutschlands, die beim G7-Gipfel 2021 unter Angela Merkel formuliert wurden, sehen jährliche Klimafinanzierungsbeträge von etwa sechs Milliarden Euro vor. Doch aktuelle Schätzungen der Initiative „Deutsche Klimafinanzierung“ zeigen, dass diese Mittel 2023 nicht über 5,3 Milliarden Euro hinausgehen werden und für 2026 auf maximal fünf Milliarden Euro reduziert sind. Jan Kowalzig von Oxfam äußert Bedenken, dass eine solche Reduzierung das Vertrauen zwischen Industrienationen und einkommensschwachen Ländern gefährden könnte.

Klimaschutz als Armutsbekämpfung

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hebt hervor, dass Klimaschutz eng mit der Bekämpfung von Armut verbunden ist. Die Auswirkungen des Klimawandels sind besonders für ärmere Bevölkerungen verheerend, wie etwa die Schäden, die der Hurrikan Melissa verursachte, verdeutlicht. Ihrer Meinung nach könnten Investitionen in erneuerbare Energien nicht nur den wirtschaftlichen Wohlstand sichern, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.

Die Situation ist nicht nur eine nationale Herausforderung, sondern reihte sich auch in den internationalen Kontext ein. Laut dem Übereinkommen von Paris soll der Temperaturanstieg der Erde auf unter 2 °C begrenzt werden, wobei das Ziel besteht, möglichst 1,5 °C nicht zu überschreiten. Dies erfordert umfassende Anpassungsmaßnahmen sowie eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels. Laut der Climate Policy Initiative sind bis 2030 jährliche Investitionen von schätzungsweise 8.000 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz erforderlich. Ein Großteil dieser Gelder soll von Entwicklungs- und Schwellenländern aufgebracht werden, die oft nur über sehr wenig eigene Ressourcen verfügen.

Vertrauen aufbauen oder verlieren?

Die Versprechen der Industrieländer, Entwicklungs- und Schwellenländer finanziell zu unterstützen, stammen aus der UN-Klimarahmenkonvention von 1992 sowie dem Artikel 9 des Übereinkommens von Paris. Bereits 2009 wurde bei der Klimakonferenz in Kopenhagen ein Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2020 festgelegt, welches 2015 in Paris bis 2025 verlängert wurde. Dennoch wurde dieses Ziel erst 2022 erreicht, was in diesen Ländern das Vertrauen in die internationalen Klimafinanzen stark beeinträchtigte. Aktuell verhandelt man bei der Klimakonferenz 2024 in Baku (COP 29) über das „New Collective Quantified Goal“ (NCQG), das bis 2035 eine Verdopplung der Zahlungen auf 300 Milliarden US-Dollar jährlich anstrebt.

Die Zeit drängt, und Experten wie Martin Kaiser von Greenpeace fordern klare Finanzzusagen von Merz bis zur Konferenz. Andernfalls könnte Deutschland seinen internationalen Ruf als verlässlicher Partner im Klimaschutz aufs Spiel setzen. Ganz im Sinne der Sustainable Finance-Strategie der EU, die darauf abzielt, Mittel in umweltfreundlichere Projekte zu lenken, müssen die Weichen jetzt gestellt werden.